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Wahlfreiheit für Gastronomiebetriebe hinsichtlich einer Deklaration zum Raucher- oder Nichtraucherlokal (400/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung der Wahlfreiheit für Gastronomiebetriebe hinsichtlich einer Deklaration zum Raucher- oder Nichtraucherlokal


Eingebracht von: Stefan Petzner

bezieht sich auf: Schaffung eines generellen Rauchverbotes in den Räumen der Gastronomie (1063/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 142, 142-143
25.03.2010 59. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 159

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