LETZTES UPDATE: 02.12.2016; 01:46
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Gewährleistung des elektronischen Hausarrests auch für haftunfähige Menschen (455/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung des elektronischen Hausarrests auch für haftunfähige Menschen


Eingebracht von: Christian Lausch

bezieht sich auf: Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung, u.a., Änderung (772 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2010 74. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 209, 209-210
09.07.2010 74. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G (dafür Andere)
S. 214