X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '521/UEA (XXIV. GP) - Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes (521/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes zur Streichung der Gebühren für Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 Außerstreitgesetz) und über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 Außerstreitgesetz)


Eingebracht von: Carmen Gartelgruber

bezieht sich auf: Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2010 90. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 149, 150-151
20.12.2010 90. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere )
S. 273

Schlagwörter