LETZTES UPDATE: 23.09.2018; 00:52

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes zur Streichung der Gebühren für Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 Außerstreitgesetz) und über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 Außerstreitgesetz)


Eingebracht von: Carmen Gartelgruber

bezieht sich auf: Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2010 90. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 149, 150-151
20.12.2010 90. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere )
S. 273

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