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Beibehaltung der derzeit geltenden Zugangskriterien für die Pflegestufen 1 und 2 (540/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beibehaltung der derzeit geltenden Zugangskriterien für die Pflegestufen 1 und 2


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2011, Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz - Untergliederungen 20 bis 22 (Zu 980 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2010 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 134, 134-135
22.12.2010 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere )
S. 523

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