Schaffung der Möglichkeit einer Verbandsklage (598/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz hinsichtlich des determinierenden Ausschlusses vom Zugang zu Gütern und Dienstleistungen