LETZTES UPDATE: 01.12.2016; 01:49
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Volksabstimmung im Zusammenhang mit Finanzhilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (704/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen für ein Bundesverfassungsgesetz zur Novellierung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes sowie über den Abschluss von Staatsverträgen über die Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU sowie über den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Ermöglichung von Volksabstimmungen gem. Art. 44 Abs. 3 B-VG aufgrund von Teiländerungen der Bundesverfassung


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!" (9287/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2011 118. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 142, 143-145
21.09.2011 118. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 179