Volksabstimmung im Zusammenhang mit Finanzhilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (704/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen für ein Bundesverfassungsgesetz zur Novellierung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes sowie über den Abschluss von Staatsverträgen über die Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU sowie über den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Ermöglichung von Volksabstimmungen gem. Art. 44 Abs. 3 B-VG aufgrund von Teiländerungen der Bundesverfassung