LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:26
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Sanierung des Bundeshaushaltes ohne Steuererhöhungen (789/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes ohne Steuererhöhungen


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (1516 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 95, 96-98
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung ist nicht erfolgt Abstimmung wegen Rückverweisung des Debattengegenstandes entfallen S. 192