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Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank wegen Vertragsverletzung (882/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zur Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank wegen Vertragsverletzung durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt


Eingebracht von: Mag. Roman Haider

bezieht sich auf: Steuern senken statt Geld an Banken verschenken! (2080/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.10.2012 171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 59-60, 60-61
05.10.2012 171. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 63-64

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