Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Art. 53 B-VG hinsichtlich Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht