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Strafbestimmungen für Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof (995/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Strafbestimmungen für Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof


Eingebracht von: Erich Tadler

bezieht sich auf: Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2010 und 2011 (III-371 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.02.2013 191. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 213, 213-214
27.02.2013 191. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, T, dagegen: S, V
S. 224

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