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Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung (1069/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter! (2367/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.06.2013 211. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 62, 69-70
27.06.2013 211. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G, T
S. 83

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