Donnerstag, 17. September 2009 (V-4 d.B.)

Auszugsweise Darstellung - Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses EU

Donnerstag, 17. September 2009

1.) KOM (09) 338 endg. - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren

(15573/EU XXIV.GP)

und

SEK (09) 916 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Begleitdokument zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers und Übersetzers in Strafverfahren

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

(15572/EU XXIV.GP)



2.) RAT 11300/09

Preparing the Stockholm Programme - Organisation of discussions in the Council (14684/EU XXIV.GP)

und

KOM (09) 262 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (14104/EU XXIV.GP)