NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Menschenrechte hält Mittwoch, den 15. März 2017, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus­stieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordernberg (1148/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentlich-rechtlichem Rechtsschutz gleichwertigen Rechtsschutz bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private (213/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. September 2014 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers (2018/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Barrierefreier Zugang zu Informationen" (2026/A(E))

 

 

Wien, 2017 03 13

 

 

Mag. Alev Korun Obfrau

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte ist für Mittwoch, den 24. Mai 2017, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.