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Ausschuss für Menschenrechte

Übersicht

Im Ausschuss für Menschenrechte werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge sowie Berichte behandelt, die sich auf die Grundrechte beziehen. Das umfasst die Menschenrechtspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antidiskriminierung in Österreich und auch in anderen Ländern. Das beinhaltet das Asylverfahren vor Bundesasylamt und Asylgerichtshof und die Bedingungen der Schubhaft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verträge sind immer wieder Thema im Ausschuss für Menschenrechte.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzter Ausschussbericht

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres (Sitzung am 09.03.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (Sitzung am 20.01.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres (Sitzung am 10.06.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Justiz (Sitzung am 16.04.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (Sitzung am 11.02.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres (Sitzung am 18.09.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (Sitzung am 24.06.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (Sitzung am 12.03.2014)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
24.05.2017 14. Sitzung
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15.03.2017 13. Sitzung
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17.01.2017 12. Sitzung
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12.05.2016 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.05.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Menschenrechtsausschuss: Kurz für klare Positionierung der EU gegenüber der Türkei Nr. 500/2016
TOP 1 Berichte zur Bekämpfung des Menschenhandels, Prostitution, Arbeitsausbeutung (III-177 d.B.)
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (929/A(E))
TOP 4 bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen (1205/A(E))
TOP 5 Diskriminierung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (985/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 6 Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken (1676/A(E))
TOP 7 Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain (1677/A(E))
TOP 8 Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (88/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 9 Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK (332/A(E))
In der Sitzung vom 12. Mai 2016 vertagt!
TOP 10 Menschenrechtslage in der Türkei (1660/A(E))
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09.03.2016 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Mikl-Leitner: Erhoffter Dominoeffekt bei Flüchtlingsbewegung eingetreten Nr. 222/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
TOP 2 nationalen Aktionsplan Asyl (1208/A(E))
TOP 3 Abkehr von der Dublin III-Verordnung (1209/A(E))
In der Sitzung vom 9. März 2016 vertagt!
TOP 4 Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf der Flucht (1372/A(E))
In der Sitzung vom 9. März 2016 vertagt!
TOP 5 Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (1435/A(E))
TOP 6 Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern (1544/A(E))
In der Sitzung vom 9. März 2016 vertagt!
TOP 7 Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft (1530/A(E))
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20.01.2016 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.01.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Asyl auf Zeit: Neuer Entwurf nächste Woche im Ministerrat Nr. 31/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
TOP 2 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (788/A und Zu 788/A)
In der Sitzung vom 20. Januar 2016 vertagt!
TOP 3 nationales Menschenrechtsinstitut für Österreich (1091/A(E))
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01.09.2015 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
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01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
10.06.2015 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Mikl-Leitner: Keine Freude mit Zeltstädten für Flüchtlinge Nr. 618/2015
10.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Asylpolitik: Gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich Nr. 619/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
TOP 2 die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (588/A(E))
TOP 3 reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU (1068/A(E))
In der Sitzung vom 10. Juni 2015 vertagt!
TOP 4 Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (1073/A(E))
TOP 5 Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen (1119/A(E))
In der Sitzung vom 10. Juni 2015 vertagt!
TOP 6 Vorlage des Entwurfs des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte im Parlament und Diskussion im Ausschuss für Menschenrechte (1054/A(E))
In der Sitzung vom 10. Juni 2015 vertagt!
TOP 7 Missbrauch des Interpol-Systems zur Verfolgung von politischen Gegnern durch autoritäre Staaten (1144/A(E))
In der Sitzung vom 10. Juni 2015 vertagt!
TOP 8 bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren (90/A(E))
In der Sitzung vom 10. Juni 2015 vertagt!
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16.04.2015 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Vorratsdatenspeicherung: Brandstetter kann sich Neuauflage vorstellen Nr. 372/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Justiz
TOP 2 Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua gg Österreich (2013 (827/A(E))
In der Sitzung vom 16. April 2015 vertagt!
TOP 3 Einführung einer verdeckten Verteidigung (829/A(E))
In der Sitzung vom 16. April 2015 vertagt!
TOP 4 Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (841/A(E))
TOP 5 keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (953/A(E))
In der Sitzung vom 16. April 2015 vertagt!
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11.02.2015 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kurz: Schließung des Abdullah-Zentrums nützt Menschenrechten nicht Nr. 103/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
TOP 2 Sanktionen gegen Uganda (529/A(E))
In der Sitzung vom 11. Februar 2015 vertagt!
TOP 3 Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien (537/A(E))
TOP 4 Kündigung der Abkommen mit dem König Abdullah Zentrum (871/A(E))
In der Sitzung vom 11. Februar 2015 vertagt!
TOP 5 Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe (882/A(E))
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18.09.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Asylpolitik: Mikl-Leitner für Neustrukturierung der Grundversorgung Nr. 816/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres
TOP 2 bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren (90/A(E))
In der Sitzung vom 18. September 2014 vertagt!
TOP 3 öffentlich-rechtlichem Rechtsschutz gleichwertigen Rechtsschutz bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private (213/A(E))
In der Sitzung vom 18. September 2014 vertagt!
TOP 4 Grundrechtsschutz im Schubhaftzentrum Vordernberg herstellen (335/A(E))
In der Sitzung vom 18. September 2014 vertagt!
TOP 5 sexuelle Gewalt gegen Frauen (583/A(E))
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24.06.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte kommt im Sommer 2015 Nr. 604/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst
TOP 2 "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)
TOP 3 Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK (332/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
TOP 4 Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (215/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
TOP 5 vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung (214/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
TOP 6 alle Kinderrechte in die Bundesverfassung (327/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
TOP 7 Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (88/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
TOP 8 Unterstützung des kulturellen Lebens der deutschsprachigen Altösterreicher durch die Bundesregierung gegenüber der Republik Slowenien (389/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
TOP 9 Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts (386/A(E))
In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!
TOP 10 internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (490/A(E))
TOP 11 Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt (516/A(E))
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12.03.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden Nr. 198/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
TOP 2 Hinrichtungen in Saudi-Arabien (85/A(E))
TOP 3 Betreuung von Kinderhandelsopfern (108/A(E))
TOP 4 Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (151/A(E))
TOP 5 Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (280/A(E))
TOP 6 Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (237/A(E))
TOP 7 keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA (278/A(E))
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17.12.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
17.12.2013 Konstituierung
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17.12.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
12.05.2016 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Berichte zur Bekämpfung des Menschenhandels, Prostitution, Arbeitsausbeutung (III-177 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Berichte zur Bekämpfung des Menschenhandels, Prostitution, Arbeitsausbeutung (III-177 d.B.)  
12.05.2016 Ausschuss für Menschenrechte: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
12.05.2016 Kommuniqué 287/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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