Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers (2018/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte

165. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

166. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Menschenrechte: Bericht 1542 d.B.

Auf der Tagesordnung der 173. Sitzung des Nationalrates

173. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Artikel 5 EMRK als wesentlicher Grundsatz der Amtsführung des Bundesministers für Inneres (845/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

173. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

173. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
mehrstimmig (dafür: S, V, F teilw. N, T)