LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 09:47
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Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (1050/A(E) und Zu 1050/A(E))
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Übersicht

Status: Zurückgezogen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (Bundesministeriums für Inneres)


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.03.2015 Einbringung im Nationalrat  
26.03.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
26.03.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
26.03.2015 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
26.03.2015 66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Ausschussberatungen NR  
26.03.2015 67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 4
30.03.2015 Zurückziehung der Vorlage (Zu 1050/A(E))  
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