Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (279/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.12.2015	Beschluss im Nationalrat
17.12.2015	Beschluss im Bundesrat

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

Dokumente

Vertragstext
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Beschlussformel NR
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Beschlussformel BR
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Bezug zu

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.)

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