LETZTES UPDATE: 14.03.2017; 02:04
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Tabakgesetz) und (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG (307/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden


bezieht sich auf: Tabakgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung (1056 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.04.2016 Beschluss im Nationalrat  
12.05.2016 Beschluss im Bundesrat