LETZTES UPDATE: 02.09.2017; 02:03
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (421/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG – Vereinbarung


bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (1364 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2016 Beschluss im Nationalrat  
21.12.2016 Beschluss im Bundesrat