LETZTES UPDATE: 27.07.2017; 02:03
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Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (431/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird


bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung (1365 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2016 Beschluss im Nationalrat  
20.12.2016 Beschluss im Bundesrat