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109. Sitzung des Nationalrates am 10. Dezember 2015, 9 Uhr (15/FS)

Übersicht

Fragestunde

Fragestunde in der 109. Sitzung des Nationalrates am 10. Dezember 2015, 9 Uhr


Befragt: Werner Faymann Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2015 Fragestunde  
1 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder betreffend wirtschaftspolitischen Impulsen durch die Steuerreform? (172/M)  
2 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA betreffend von der französischen Regierung gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag ausgerufenen Beistandspflicht (169/M)  
3 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann betreffend Welche Rolle spielten Sie bei der Hypo-Verstaatlichung, zumal Nationalbank Gouverneur Novotny im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sich mit Ihnen unmittelbar vor der Verstaatlichung beraten zu haben? (178/M)  
4 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Walser betreffend Modellregionen zur Gemeinsamen Schule (175/M)  
5 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik betreffend "Flüchtlingsfazilität für die Türkei" (177/M)  
6 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar betreffend Absprachen mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms? (180/M)  
7 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl betreffend um in der Flüchtlingsfrage zu einer gesamthaft besseren Situation in Europa zu kommen? (173/M)  
8 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl betreffend Reformdialog Verwaltungsvereinfachung (170/M)  
9 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz betreffend Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten? (179/M)  
10 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun betreffend EU-Unterstützungszahlungen an die Türkei (176/M)  
11 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch betreffend Pensionsgutachten der Pensionskommission? (174/M)  
12 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Brigitte Jank betreffend Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechts (171/M)