LETZTES UPDATE: 25.05.2016; 01:48
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Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betr. die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (262/GO)

Übersicht

Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung

Antrag der Abg. Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gem. § 84 GOG iVm Art. 43 B-VG auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss betr. ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

bezieht sich auf: Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (1295/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.2015 Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung S. 121, 122
23.09.2015 91. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 166; davon Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 123)
S. 156-158