LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 07:45
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Klubobmann Heinz-Christian Strache (4/IMM)

Übersicht

Status: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 92 HV44/15m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB


Immunität: Heinz-Christian Strache

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.07.2015 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
23.07.2015 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
01.09.2015 89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung S. 56
14.10.2015 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.10.2015 Immunitätsausschuss: Bericht 847 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
15.10.2015 Auf der Tagesordnung der 98. Sitzung des Nationalrates  
15.10.2015 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
S. 169
15.10.2015 Sonstiger Beschluss (60/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 69 KB HTML, 67 KB