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Aktiengesetz, Gerichtsorganisationsgesetz u.a. (Beitrag des Bundesministeriums für Justiz zum Budgetbegleitgesetz 2014) (15/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (Beitrag des Bundesministeriums für Justiz zum Budgetbegleitgesetz 2014 - BBG 2014)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.03.2014 Einlangen im Nationalrat  
21.03.2014 Ende der Begutachtungsfrist 02.04.2014  
29.04.2014 Regierungsvorlage (53 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

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