LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:04
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Teilweise Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zur Genfer Flüchtlingskonvention (30/ME)

Übersicht

Staatsvertragsentwurf

Teilweise Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zur Genfer Flüchtlingskonvention


Einbringendes Ressort: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.04.2014 Einlangen im Nationalrat  
23.04.2014 Ende der Begutachtungsfrist 23.05.2014  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen