LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:04
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Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Zivilprozessordnung u.a., Änderung (45/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden


Einbringendes Ressort: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.06.2014 Einlangen im Nationalrat  
12.06.2014 Ende der Begutachtungsfrist 23.07.2014  
16.09.2014 Regierungsvorlage (263 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen