LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:04
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Chemikaliengesetz 1996, Bundeskriminalamt-Gesetz, Änderung (51/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundeskriminalamtes (Bundeskriminalamt-Gesetz) geändert werden


Einbringendes Ressort: BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft*Abteilung V/5, Chemiepolitik und Biozide Tel.: 51522 2328

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.07.2014 Einlangen im Nationalrat  
21.07.2014 Ende der Begutachtungsfrist 03.09.2014  
18.11.2014 Regierungsvorlage (371 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen