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Privatradiogesetz, ORF-Gesetz, u.a. Änderung (94/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt) Tel.: (01)531 15/2375

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
27.02.2015 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2015 Ende der Begutachtungsfrist 07.04.2015  
27.05.2015 Regierungsvorlage (632 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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