LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:05

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz)


Einbringendes Ressort: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz Tel.: (01) 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.03.2015 Einlangen im Nationalrat  
25.03.2015 Ende der Begutachtungsfrist 20.04.2015  
12.05.2015 Regierungsvorlage (618 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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