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Steuerreformgesetz 2015/2016 (129/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformgesetz 2015/2016 - StRefG 2015/2016)


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen) Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
20.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
20.05.2015 Ende der Begutachtungsfrist 05.06.2015  
17.06.2015 Regierungsvorlage (684 und Zu 684 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 124 Stellungnahmen eingegangen.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion sondern um jene der einbringenden Personen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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