LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:07
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Patentanwaltsgesetz, Patentgesetz 1970 u.a., Änderung (184/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.01.2016 Einlangen im Nationalrat  
28.01.2016 Ende der Begutachtungsfrist 14.03.2016  
18.05.2016 Regierungsvorlage (1144 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen