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Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz (221/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG 2015 - MING 2015) geändert wird


Einbringendes Ressort: BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) begutachtung@bmwbwf.gv.at

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
06.07.2016 Einlangen im Nationalrat  
06.07.2016 Ende der Begutachtungsfrist 03.08.2016  
20.09.2016 Regierungsvorlage (1259 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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