LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:09
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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (259/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
27.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
27.10.2016 Ende der Begutachtungsfrist 04.11.2016  
23.11.2016 Regierungsvorlage (1349 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen