Übersicht
Gesetzentwurf
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
Einbringendes Ressort: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung I/K2
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
24.01.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
25.01.2017 | Ende der Begutachtungsfrist 14.02.2017 | |
28.03.2017 | Regierungsvorlage (1587 d.B.) |
Schlagwörter
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Stellungnahmen
19 Ergebnisse
