LETZTES UPDATE: 11.11.2017; 02:18
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Start Parlament aktiv Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXV. GPMinisterialentwürfe 284/ME

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Änderung (284/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung I/K2

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
24.01.2017 Einlangen im Nationalrat  
25.01.2017 Ende der Begutachtungsfrist 14.02.2017  
28.03.2017 Regierungsvorlage (1587 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen