LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:10
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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, Änderung (298/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
14.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
14.03.2017 Ende der Begutachtungsfrist 22.03.2017  
28.03.2017 Regierungsvorlage (1589 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen