Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend „Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen“,
Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!“,
Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend „Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982“,
Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend „Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders“,
Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend „Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende“,
Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Alle Kinder sind unsere Kinder!“,
Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte“,
Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend „Saatgutrichtlinie – Nein Danke“,
Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!“,
Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend „Volksgruppenschutz“,
Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend „Österreich braucht Hufpfleger“,
Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend „den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf“,
Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf“,
Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend „Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz–Innsbruck“.
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Angelobung der Abgeordneten
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Angelobung der Abgeordneten.
Schriftführer Wolfgang Zanger wird die Angelobungsformel verlesen; sodann werden die Abgeordneten über Namensaufruf durch den genannten Schriftführer – der später vom Schriftführer Jakob Auer abgelöst wird – die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich darf nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, bitten, die Angelobungsformel zu verlesen und anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)
Schriftführer Wolfgang Zanger: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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