Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 22

Mitarbeiter nach Spanien fährt. Darüber bin ich sehr glücklich, und ich bin ganz, ganz glücklich, dass wir nie in diese Programme kommen werden, dass wir diese Program­me nie brauchen werden. (Abg. Steinbichler: So glücklich ...!)

Das ist auch ein Wert, den Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Sie sollten wissen, worum es hier in Wirklichkeit geht. Wir sind die Ideenbringer. Wir sind die Impulsgeber. Wir sind der Lead. Aber wir sind zum Glück nicht Betroffene, und das ist auch ein Teil dessen, was wir zu einem gemeinsamen Europa beitragen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

9.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

9.28.27

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, allen Zwischenrufen und Unkenrufen zum Trotz können wir sagen, dass wir stolz darauf sind, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich bei Weitem nicht jenes Ausmaß annimmt wie in anderen europäischen Ländern. Es wurde schon darauf hin­gewiesen, dass es in Europa 5,6 Millionen Jugendliche unter 25 ohne Arbeit gibt.

Wenn wir heute über die Jugendbeschäftigung diskutieren und darüber, wie Jugendbe­schäftigung auch in Zukunft gesichert werden kann, dann erwarte ich mir einen Diskurs über Ideen, eine Auseinandersetzung darüber, was man besser machen könnte, aber nicht, dass man da wie die Krakeeler herumjammert und einander mit Zwischenrufen daran hindert, normal miteinander zu diskutieren. Das hat sich das Haus nicht verdient und das brauchen uns vor allem jene, die uns dauernd die Demokratie erklären wollen, nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir können heute noch darüber re­den, was sich dieses Haus nicht verdient hat! Wir werden heute noch darüber reden, was sich dieses Haus nicht verdient hat!) – Ja, ich habe Sie gemeint, Herr Kickl. Mel­den Sie sich doch zu Wort! (Abg. Kickl: Sie brauchen das vielleicht noch notwendiger als mancher andere!)

Herr Kickl, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie, was Sie denken! Es ist ja alles in Ordnung, ich habe ja überhaupt kein Problem damit. Aber erklären Sie nicht immer an­deren die Demokratie, während Sie dann hineinschreien und verhindern, dass es einen ordentlichen Diskurs gibt. Das hat ja mit einer normalen Auseinandersetzung nichts zu tun.

Der Herr Bundesminister hat schon darauf hingewiesen, liebe Kolleginnen und Kolle­gen, was die Gründe dafür sind, dass Österreich bei der Jugendarbeitslosigkeit besser dasteht als andere europäische Länder. Ein Hauptgrund ist die relativ niedrige Gesamt­arbeitslosigkeit mit 4,9 Prozent. Wir haben nach wie vor einen Rückgang der Arbeitslo­sigkeit bei den 15- bis 19-Jährigen, was auch mit dem demographischen Rückgang zu­sammenhängt. Auch darauf hat der Herr Bundesminister schon hingewiesen.

Aber das Herzstück der guten Beschäftigungslage Jugendlicher sind die duale Berufs­ausbildung und die berufsbildenden Schulen, die wir in Österreich haben, und außer­dem eine sehr erfolgreiche Jugendarbeitsmarktpolitik für all jene, die in diesen Syste­men keinen Platz gefunden haben – aus welchen Gründen auch immer –, mit einem sehr hohen Einsatz von Steuergeldern. Beispiele wie etwa die Ausbildungsgarantie, das Projekt „Aktion Zukunft Jugend“, das Jugendcoaching und andere mehr sind ja heute schon genannt worden.