Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur zu Wort. – Bitte.

 

9.49.19

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Grüß Gott! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich sehe im Problem Jugendarbeitslosigkeit ein Problem, das nicht nur Österreich betrifft, sondern eigentlich vor allem Europa.

Und in diesem Zusammenhang gleich meine erste Kritik: Die EU und der Euro in ihrer derzeitigen Form tragen, glaube ich, maßgeblich zu diesem Problem bei. Es gibt eine zentralplanerische Bürokratie in Europa, und auch der Euro, diese gemeinsame Wäh­rung, die da zwangsweise geschaffen wurde für Länder, die eigentlich gar nicht zusam­menpassen, das ist wie ein Anzug, der keinem passt: Den einen Ländern ist er zu klein und den anderen Ländern ist er zu groß. Der Euro in seiner derzeitigen Form raubt den vermögenden Ländern ihr Vermögen und den schwachen Ländern ihre Wettbewerbs­fähigkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich meine auch, man kann ganz klar sehen, dass das wirtschaftliche Problem und da­her auch die Jugendarbeitslosigkeit am allergrößten in jenen Ländern sind, die Netto­empfänger sind. Das ist ganz klar: Wir haben diese Länder durch dieses Konstrukt geknebelt, wir haben sie in Abhängigkeit von den Großbanken gebracht. Anstatt dass sie auf eigenen Beinen stehen und selbständig und souverän agieren können, sind sie gefesselt und geknebelt, und dort ist tatsächlich die Jugendarbeitslosigkeit messbar am höchsten. Ich glaube, das sollte uns die Augen öffnen. Die Arbeitslosenzahlen zeigen ganz klar das Scheitern.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die überbordende Bürokratie. In Brüssel werden ungefähr 80 Prozent aller unserer Gesetze, die wir hier umsetzen, zu­erst einmal gestaltet. Das ist ein gewaltiger Kostenaufwand, und die Lasten liegen vor allem auf unseren Klein- und Mittelbetrieben, die dann tagtäglich damit kämpfen müs­sen. Ich meine, man muss die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten und nicht noch mehr belasten. (Beifall beim Team Stronach.)

Man muss ihnen durch weniger Regeln und weniger Bürokratie endlich die Luft geben, das machen zu können, was sie am besten können, nämlich Innovationen auf den Markt bringen. So wird es auch mehr Arbeitsplätze für die jungen Leute geben.

Und schließlich: Der Standort Österreich kann nur funktionieren, wenn die Rahmenbe­dingungen unternehmerfreundlich sind. Wir brauchen da ein anderes Klima, ein verein­fachtes und gerechtes Steuersystem, das Investitionen in unserem Land begünstigt, niedrigere Lohnnebenkosten, denn die hohen Lohnnebenkosten wirken ganz stark wachstumshemmend, schwächen den Standort und kosten eigentlich Arbeitsplätze.

An die ÖVP gerichtet: Es gibt so viele gute, kluge ÖVP-Politiker, aber das mit den Zwangsmitgliedschaften verstehe ich einfach nicht. (Abg. Mag. Schatz: Zum Thema!) Hier ein kleines Beispiel aus der Steiermark, das Ende eines Gastro-Vereins: Da gab es eine nette Gruppe von Ärzten und selbständigen Unternehmern, die haben sich donnerstags in St. Oswald, wo nichts los war, zusammengetan. Sie haben dort ge­kocht, gesungen, musiziert. Binnen kürzester Zeit zählte diese Gruppe 600 Mitglieder, sie haben ein bisschen einen Beitrag in diesem Verein geleistet. Kaum funktioniert das – die Leute haben eine Freude –, kommt die Wirtschaftskammer und sperrt den Laden zu (Abg. Mag. Schatz: Zum Thema! Wir reden über die Jugendarbeitslosigkeit!): Frechheit, so etwas darf es nicht geben! – Das ist so weltfremd.

Ich meine, dass die Kammern und diese ganze Bürokratie die Wirtschaft hemmen. Von diesem Umstand spannt sich für mich der Bogen hin zur Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist eine Bunte Stunde heute!)