Man sieht das auch an den Unternehmen: Die Lenzing AG – im sozialdemokratischen Einflussbereich – baut Leute ab, die Voest baut keine Werke mehr in Österreich. Die Unternehmer sagen doch ganz offen, man kann in Österreich nicht mehr investieren. Meine Damen und Herren, da müssen Sie einmal die Frage stellen: Warum investieren die denn nicht mehr?
Das sind die Rahmenbedingungen, die Sie geschaffen haben! Die Unternehmer trauen dem Frieden in Österreich nicht mehr. Wir haben überhaupt ein Problem, was die politische Kultur in Österreich betrifft. Viele Regierungsverantwortliche haben nicht die Kompetenz, das Land ordentlich zu managen, und kompensieren das dann durch Rhetorik. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Pilz: Wo haben Sie diese Rede gefunden?) – Die habe ich in meinem Kopf gefunden.
Wir brauchen ein unternehmerfreundliches Klima – jetzt komme ich schon zum Schluss –, das Investoren anlockt und das die Leistungsträger in unserem Land stärkt. Nur so können wir sicherstellen, dass es auch in Zukunft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für die Jugend gibt, aber das wollen anscheinend manche Leute hier nicht hören. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Rufe bei der ÖVP: Schwach! Ganz schwach!)
9.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Mlinar gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.54
Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS-LIF): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Den jungen Menschen in Österreich geht es nicht schlecht, vor allem im europäischen Vergleich. Das ist jedoch eine Momentaufnahme, und diese hat keinen Bestand, wenn man den Blick ein bisschen über den Tellerrand hinaus oder in die nahe Zukunft richtet, denn: Viele der Indikatoren stehen auf Rot, die Generationengerechtigkeit auch in unserem Land ist in Gefahr, und junge Menschen stehen auch hier bei uns unter immensem Druck und haben Angst vor der Zukunft. – Das sollten junge Menschen nicht haben.
Ein aktueller Blick nach Europa – Zahlen, die wir heute schon öfter gehört haben, aber weil es so beeindruckende Zahlen sind, möchte ich diese wiederholen (Abg. Vilimsky: Nicht lesen! Sprechen!) –: 5,5 Millionen der unter 25-Jährigen sind ohne Job. In zwölf europäischen Ländern sind es über 25 Prozent, die ohne Beschäftigung sind (Abg. Dr. Hübner: Das ist ja hinlänglich bekannt!), in Spanien und Griechenland gar 55 Prozent. Als junger Mensch ohne Arbeit zu sein bedeutet jedoch nicht nur materielle und wirtschaftliche Not, es bedeutet vor allem auch einen Mangel an Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten. Das wiederum bewirkt das unerträgliche Gefühl, sich nicht durch eigene Fähigkeiten und eigene Kraft konstruktiv in die Gesellschaft einbringen zu können.
Überbordende Jugendarbeitslosigkeit hat somit eine ökonomische, vor allem aber eine menschliche Dimension und damit weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Die Maßnahmen, um diese Situation in Europa zu bekämpfen, wirken auf den ersten Blick beeindruckend, wenn wir von der Zahl von 45 Milliarden € ausgehen, die im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen. Das steht jedoch in gar keinem Verhältnis zu den 3,2 Billionen €, die für die Bankenrettung eingesetzt wurden. Auch in Österreich fließt viel zu viel Geld in Bankenrettung und Hypo-Sanierung, während bei Bildung und anderen Zukunftsausgaben ständig gespart und gekürzt wird. (Abg. Dr. Hübner: „Daher Vorschlag: Hypo-Konkurs!“)
So sind die gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzten Mittel nicht nur zu wenig, sondern auch falsch eingesetzt. Statt Menschen in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken
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