Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 58

erreichen, ist eine ganz besondere Leistung. Und wer von uns glaubt, dass es im Falle einer solchen Verhaftung irgendwie anders sein würde? – Frau Innenministerin, fragen Sie die Frau Justizministerin, wie das funktioniert. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber schon sehr zynisch!)

Bedenken wir auch die Konsequenzen einer solchen Strafanzeige, die nämlich von den Mitarbeitern der NSA in unseren Medien sicher gelesen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Die harmloseste wäre, dass ein Sektionschef des Innenmi­nisteriums irgendwann einmal mit seiner Familie die halbe Nacht bei der Einreise in New York warten muss. Aber was weniger harmlos ist, ist, dass die NSA vielleicht ein­mal denkt: Na, das mit der internationalen Kooperation, wie sie die Frau Minister vorher angesprochen hat, das ist uns eigentlich nicht so wichtig bei einem Land wie Öster­reich! Und dann kommt es einmal zu einem Terroranschlag in unserem Land und dann gibt es Tote und Verletzte, und wir sagen: Das war vielleicht nicht wirklich so klug, was damals passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Meine Damen und Herren, solche Dinge, wie sie hier passiert sind, löst man nicht mit dem Strafrecht. Das löst man auf diplomatischem Weg, das löst man auf internatio­naler Ebene. Da zitiert man den Botschafter, aber das löst man nicht auf diese Wei­se. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

11.44.54

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Herr Präsident! Geschätzte Mi­nisterin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, Bürgerinnen und Bürger zu Hause oder unterwegs an den Bildschirmen! Ich habe gelobt, dass ich immer mit einem Wort der Wertschätzung beginne, so will ich das auch heute halten.

Ich finde es gut, Frau Ministerin, dass Sie sagen, Europa ist auch bei diesem Thema Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Das sehen wir NEOS genauso. Diese The­men, die wir heute behandeln, haben eine europäische Dimension, und die können wir nur auf europäischer Ebene lösen.

Das zweite Lob geht nach Europa, geht ins Europäische Parlament: Die Liberalen, ge­meinsam mit den Grünen und gemeinsam mit den Sozialdemokraten haben im Parla­ment aufgezeigt und haben gesagt: Wir müssen und wir werden den Amerikanern da – in aller Freundschaft – die Stirn bieten und wir möchten auch als ein Symbol dafür, dass wir uns so nicht behandeln lassen, das Bankdaten-, das SWIFT-Abkommen aus­setzen, nämlich auf Basis der Erkenntnis, dass offensichtlich auch Bankdaten bespit­zelt wurden, wir müssen da also Schritte setzen. – Ich finde das mutig, ich finde das richtig. Ich finde es schade, Herr Spindelegger, dass die ÖVP da im Europäischen Par­lament nicht mitgegangen ist.

Und warum ist es mutig? Ich kann Ihnen das in aller Kürze anhand eines Beispiels er-klären, warum das wichtig ist. – Vorneweg: Es ist wichtig, weil es zeigt, dass wir nicht ohnmächtig sind, dass wir etwas tun können. Wir haben ja das Gefühl: Ich kann eh nichts tun! Die Bürger, die Bürgerinnen haben das Gefühl: Ich kann nichts tun!, die Politiker – selbst ganze Bundesregierungen! – haben das Gefühl: Ich kann nichts tun! Offensichtlich geleitet von diesem Gefühl ist auch die österreichische Bundesregierung in diesen Fragen mutlos und tatenlos.

Der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da – ich glaube, die SPÖ insgesamt ist gerade auf Betriebsausflug ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Na ja, es schaut schon ein bisschen leer aus in dem Sektor. Also ich denke, die Tatenlosigkeit ist natür­lich schon von einer Mutlosigkeit geleitet.