Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 71

Wie heute schon erwähnt wurde, es ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates, sich und seine Bürger umfassend gegen Angriffe jeglicher Art zu schützen und zu weh­ren. Das betrifft neben den militärischen und den inneren Sicherheitsbereichen vor al­lem auch die Abwehr von Terrorakten, den Schutz unserer Wirtschaft und der Wissen­schaft, die Absicherung der staatlichen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur. Insbesondere aber ist es natürlich auch Aufgabe eines Landes, sich gegen unerlaubte Datenspionage gegenüber seinen Bürgern zu schützen und zu wehren und weiters Schutz zu gewähren, wenn es um Staatsbürger geht, die im Auftrag des Landes welt­weit wichtige Aufgaben erledigen. Da denke ich vor allem an die Mitglieder des öster­reichischen Bundesheeres, wenn sie im Rahmen friedenssichernder Maßnahmen un­terwegs sind. Auch sie sollen geschützt werden.

Wie bereits gehört, haben wir drei staatliche Einrichtungen, die Informationen und Grundlagen dafür liefern, dass diese Aufgaben auch erfüllt und bewältigt werden kön­nen. Aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge, aufgrund der laufenden umfas­senden Erhebungen im internationalen Bereich und der Schwierigkeiten, wenn es um relevante Informationen geht, gilt es, auch die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiens­ten oder Sicherheitseinrichtungen anderer Länder aufrechtzuerhalten und diese Arbeit auch konstruktiv zu führen. Das, denke ich, ist auch wichtig.

Das ist genau der Punkt, den wir diskutieren, wenn es Meldungen gibt, dass es viel­leicht Datenabflüsse gegeben hat, die nicht im Sinne unserer Kooperationsgrundlagen erfolgt sind. Das gilt es aufzuklären und das gilt es auch abzuklären, denn ich denke, das ist auch in Zukunft sehr wichtig für die konstruktive Zusammenarbeit und die Ver­trauensbasis mit befreundeten Staaten. Hier muss der Schnittpunkt sein: ein klares Ja zur Zusammenarbeit, um unser Land und die Menschen in diesem Land, auch wenn sie außerhalb unseres Staates unterwegs sind, zu schützen, aber ein klares Nein zum Ausspionieren unserer eigenen Daten und Einrichtungen, auch, wenn es um private Daten unserer Bürger geht, ohne Kooperationsauftrag mit unseren eigenen Sicher­heitseinrichtungen und ohne zu wissen, was mit diesen Daten passiert, wofür sie ver­wendet werden und ob das vielleicht an unserer Rechtsgrundlage vorbeigeht.

Ich meine, das ist die wichtige Aufgabe, auf die wir uns in Zukunft konzentrieren müs­sen, um dann wieder die Sicherheit unserer Menschen gewährleisten zu können und um das Vertrauen, das teilweise von Privatpersonen oder von öffentlichen Einrichtun­gen erschüttert wurde, wieder herzustellen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

12.35.42

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Höfinger, ich gebe dir recht, wenn du festhältst, wir sollten dieses Thema unaufgeregt behandeln, aber wir sollten dieses Thema auch inhaltlich behandeln. Ich sage das ganz offen und ich glaube, ich spre­che hier für einige Kollegen in diesem Saal in diesem Hohen Haus. Inhaltliches haben wir heute von dieser Bundesregierung und von den beiden zuständigen Ministern hier nicht gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Klug, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie darauf hinzuweisen, dass man hier schon die Möglichkeit hätte nutzen können, auch über inhaltliche The­men zu sprechen, und dass wir diese Sitzung heute auch nutzen können, um das The­ma parlamentarische Kontrolle ernsthaft anzusprechen und zu überlegen, ob wir hier als selbstbewusstes Hohes Haus nicht auch Hausaufgaben zu machen hätten. Darauf komme ich später noch zurück.