Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 70

diese Abhöraktionen gutheiße, ich habe das verurteilt –: Wir hätten keine/n einzige/n verletzte/n Österreicher oder Österreicherin, die Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland Geiseln waren, niemanden aus den Katastrophengebieten ohne Ge­heimdienst nachhause bekommen. (Abg. Dr. Hübner: Das geht nicht ohne NSA!?) Das sind die Einzigen, die die Logistik haben, die Einzigen, die das Wissen, das Know-how haben. Daher muss man immer aufpassen ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Und das bekom­men sie durch Abhören der österreichischen Bevölkerung?) – Nein, das habe ich nicht gesagt; ich habe eigens betont, dass ihr nicht immer gleich alles vermischen sollt.

Es ist schwierig, die Diskussion zu führen, wo der Nutzen für die Bürgerinnen und Bür­ger ist und wo der Nachteil. Das muss man auseinanderhalten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Also Totalüberwachung!) – Nein, das habe ich auch nicht gesagt. Hier wird allerdings immer gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ich warne davor. Wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, da sind zwei Minister, denen hauen wir ordentlich eine herunter, die sind schuld an dem, was in der internationalen Staatengemeinschaft passiert ist. (Abg. Kickl: Den Bericht wollten ja Sie haben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit müssen wir eine ganz korrekte Diskussion – ich hoffe es zumindest – in der Zukunft zu diesem Thema führen. Es be­deutet, dass die internationale Diplomatie, die Außenpolitik generell gefordert sind. Die Staatengemeinschaft muss einmal den Datenschutz, so wie wir ihn uns vorstellen, im nationalen Recht und im europäischen Recht dementsprechend verankern.

Ich bin bei allen Kritikern, die fragen: Warum gehen wir als Einzelstaaten oder als Eu­ropäische Union jedes Mal, wenn man nur an die Flugdatengeschichte denkt, in die Knie? Warum? – Weil jeder kommod dorthin auf Urlaub fahren will oder seine Ge­schäftsverbindungen haben will. Ein Selbstbewusstsein, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir auch an den Tag legen. Ich glaube, hier sind wir gefordert, dass wir das, was den Datenschutzbereich auf nationaler und auf europäischer Ebene betrifft, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ganz einfach entsprechend be­schleunigen und umsetzen.

Ich lade Sie dazu ein – ich hoffe, wir bringen heute noch einen Termin zustande –, dass wir den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses so bald wie mög­lich einberufen. Ich habe jetzt einmal probiert, den 3. Dezember anzupeilen. Ich habe noch keine Zustimmung von den anderen Fraktionen. Versuchen wir, das alles in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren! Dort gehört es hin. (Abg. Kunasek: Aber mit Qualität!)

Versuchen wir gemeinsam, diese Themen wirklich sachlich zu diskutieren! Wo wir es brauchen, brauchen wir es. Was nicht sein darf, darf nicht sein. Ich glaube, dann haben wir eine seriöse und saubere Aufarbeitung dieser Thematiken. Vermeiden wir es doch, politisches Kleingeld zu schlagen, indem man jetzt zwei Minister mit Muss an den Pranger stellt! Das ist ein internationales Problem. Ich hoffe, wir werden unseren Bei­trag dazu leisten. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfin­ger. – Bitte.

 

12.32.19

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Sehr verehrte Gäste! Wenn wir über Informationen, Daten, Nachrichtendienste dis­kutieren, dann wissen wir, das ist ein Thema, dem wir auf der einen Seite unaufgeregt entgegentreten sollten, aber das wir auch ganz konsequent betrachten sollten.