Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 81

für die sie aufkommen müssen, die viel Geld brauchen, wenn sie auf der anderen Seite auch schon pflegebedürftige Eltern hat und volle Länge zahlen muss – bis zu 10 Pro­zent, wie wir auch schon von Ihnen gehört haben? Wie geht es diesen Leuten? Wie geht es einem Mann – ich habe von einem Mann in einer solchen Situation gehört –, der alimentepflichtig ist, wenn er dazu noch 10 Prozent für seinen pflegebedürftigen Vater im Heim zahlen muss und ihm auch noch das Weihnachtsgeld und seine Prämie für die letzten 25 Dienstjahre eingerechnet werden? Wie geht es diesen Leuten? (Abg. Mag. Schönegger schüttelt demonstrativ den Kopf.) – Du brauchst nicht den Kopf zu schütteln!

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, und es ist auch ein Zeugnis davon, wie die Reformpart­ner – die sogenannten Reformpartner, deren Lack nach der letzten Wahl zumindest ein bisschen abgegangen ist – arbeiten. Wer letzte Woche oder vor zwei Wochen den ORF-Landesfunk Steiermark gesehen hat, der weiß: Da wurde eine „Report“-Sendung gestrichen, und zwar zugunsten der beiden Landeshauptleute, die sich da über ihre so­genannten Reformen ausbreiten konnten. (Abg. Mag. Kogler: Landeshauptleute-TV!)

Eine dieser sogenannten Reformen ist eine soziale Ungeheuerlichkeit: Die Steiermark ist das einzige Bundesland in Österreich, in dem es noch den Pflegeregress gibt. Dabei muss man auch noch erwähnen – Sie haben es schon erwähnt –, um wie viel Geld es geht. Es geht um 5,7 Millionen €, die sich das Land zurückholt, und zwar auf sehr un­gerechte Weise. Es ist nicht einzusehen, warum nur die Steirer und Steirerinnen dafür zahlen müssen, warum die Postleitzahl entscheidend dafür ist, ob man für seine pfle­gebedürftigen Eltern oder Angehörigen aufkommen muss oder nicht. – Das ist eine Un­geheuerlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS-LIF. – Abg. Dr. Königsberger-Ludwig: Weil es eine Landessache ist, Frau Kollegin!)

Ich erwarte mir gerade von Ihnen von ÖVP und SPÖ, die das Christliche und Soziale beziehungsweise das Sozialdemokratische im Programm haben – in beiden Fällen das Soziale –, dass Sie da Druck ausüben. Ich erwarte mir das auch von unserem Mi­nister. Er ist jetzt leider nicht da; er war gerade vorher anwesend. Ich glaube auch, dass es andere rechtliche Möglichkeiten gibt als jene, die ganze Geschichte über die Verfassung aufzuziehen. Darüber können wir noch diskutieren.

Um noch einmal auf die Summe zurückzukommen. Es geht um 9 Millionen € beim Pfle­geregress. 5,7 Millionen war das Land Steiermark – so viel zu den Reformpartnern! –nicht in der Lage, sich vom Bund zurückzuholen, nämlich aus dem Bundespflegefonds, und zwar deshalb, weil ganz viele Maßnahmen verabsäumt wurden – Maßnahmen im Bereich Case-Management, im Bereich mobile Betreuung, also alles Maßnahmen, durch die man gleichzeitig sehr, sehr wichtige und gute Jobs im Sozialbereich schaffen müsste. So viel zu dem, was sogenannte Reformpartner unter sogenannten Refor­men verstehen. (Abg. Mag. Kogler: Weil sie nur die Großheime fördern! Dort sollen die Leute ...!) – So ist es. Die Reformpartner haben keine Absicht, da auch wirklich Refor­men zu setzen und sich entsprechend zu engagieren.

Ich erwarte mir von beiden Parteien, von beiden Seiten mehr Druck auf unsere Lan­desfürsten, wie wir sie mittlerweile nennen, die das Land offensichtlich nur durch die Scheiben ihrer Dienstwägen wahrnehmen. Ich habe den Eindruck, die Leute reden nicht mehr mit den Menschen im Land – jedenfalls nicht in der Steiermark. In der schon erwähnten Sendung im ORF-Landesfunk war ganz deutlich sichtbar, dass es einfach nur mehr darum geht, drüberzufahren und sogenannte Reformen durchzusetzen.

Ich erwarte mir, dass da mehr Druck gemacht wird. Ich möchte, dass der Herr Minister über den Verfassungsgerichtshof feststellen lässt, was da an Ungerechtigkeiten ge­schieht, und dass da bundesweit Druck ausgeübt wird.