Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 80

Derzeit hat die Bundesregierung 1 Milliarde € aus Budgetmitteln für den Pflegefonds zur Verfügung gestellt. Das heißt, die Pflege ist bis 2017 solide abgesichert. Ich glau­be, diesbezüglich braucht sich keiner Sorgen zu machen.

Natürlich braucht es Konzepte für eine längerfristige Absicherung der Pflege, da bin ich ganz bei Ihnen. Sicher kein Zukunftskonzept ist aus meiner Sicht der Kinderregress, denn den Kindern für die Pflege der Eltern in einem Heim in die Tasche zu greifen, das ist nicht gerecht und auch nicht zeitgemäß.

Übrigens: Die Abschaffung des Kinderregresses verlangt ja auch der überparteiliche Seniorenrat, der mehr als zwei Millionen Pensionisten vertritt.

Ganz konkret: Wie künftig, in den nächsten Jahrzehnten Pflege finanziert werden wird, das wird in den laufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ ein wichtiges Thema sein. Das heißt, wenn das neue Regierungsprogramm vorliegt, dann wissen wir, welche Weichen für eine leistbare Pflege in höchster Qualität für alle gestellt wer­den.

Eines ist mir noch wichtig zu sagen: Es gibt alle möglichen Prognosen, die von einer Kostenexplosion im Pflegebereich sprechen, von einer enormen Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen. Was wir sicher nicht brauchen, sind Alarmmeldungen, denn die Pro­gnosen sagen, dass es 2060 eine große Zahl von Pflegebedürftigen geben wird. Was mich jedoch daran stört, ist, dass man da mit Menschen rechnet, die heute 13 Jahre alt sind – denn wer im Jahr 2060 60 Jahre alt sein wird, der ist heute 13. Die können ihren Lebensstil noch verändern, also müssen wir ganz woanders ansetzen, und zwar bei der Prävention, bei der Gesundheitsvorsorge: gesundes Leben, gesunder Lebensstil in jedem Alter, bei den Jungen und natürlich auch bei den Älteren, denn man weiß ja auch aus vielen Studien, dass etwa Demenz durch gesunden Lebensstil vermieden oder weiter in die Zukunft geschoben werden kann.

Was ich damit sagen möchte: Wir haben zwei Ziele. Das erste Ziel ist, Pflegebedürf­tigkeit möglichst zu vermeiden, und das zweite Ziel ist, denjenigen, die trotzdem pflege­bedürftig werden, bestmögliche Hilfe angedeihen zu lassen.

Dieses Thema wird uns alle noch lange beschäftigen. Ich hoffe auf gute gemeinsame Lösungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

13.10.02

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider kein Minister – weder hinter mir auf der Regie­rungsbank, noch irgendwo in den Reihen der Abgeordneten. (Abg. Auer: Doch! Im Schnitt sind wir mindestens so viele wie ihr!) Wenn sich in Bezug auf dieses Thema alle so einig wären wie heute hier im Hohen Haus, dann hätten wir wahrscheinlich die­se riesige Ungerechtigkeit, nämlich den Pflegeregress in der Steiermark, schon abge­schafft.

Ich kann den Antrag der FPÖ – ungewöhnlich! – insofern inhaltlich voll und ganz un­terstützen. Was mir nicht klar ist (Zwischenruf bei der FPÖ) – ja, ungewöhnlich! –, aber wir werden ja jetzt im Zuge der ersten Lesung darüber diskutieren, ist, ob die Verfas­sung und vor allem der KonsumentInnenschutz da der richtige Zugang sind. Ich meine, dass man diese Ungerechtigkeit auch über andere Wege abstellen können muss.

Es ist eine riesige Ungerechtigkeit; Sie haben es schon erwähnt. Wie geht es einer jungen Familie mit zwei Kindern, deren Kinder schulpflichtig sind, die pubertierend sind,