In folgendem Punkt bin ich bei Ihnen: Wir müssen auch eine bundesweite Regelung dafür finden. Das ist ein Riesenthema. Es geht um ganz viele Menschen in diesem Land, die betreut gehören, und wir beteiligen uns gerne daran, gemeinsame Lösungen zu finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Danke schön und grüß Gott! Kein Wunder, dass die Leute in diesem Land keine Kinder mehr kriegen, wenn man sich anschaut, was sich in der Steiermark abspielt. (Abg. Bayr: Der moralische ... wird nicht erfüllt! – Abg. Mag. Steßl: Ah, das ist der Herr Kollege!) Das ist Sippenhaftung in Reinkultur – zumindest in finanzieller Art und Weise. Da werden Familien bestraft, Familien, die kleine Kinder haben – wir haben jetzt schon Beispiele gehört –, werden bestraft. Sie müssen finanziell für ihre Altvorderen aufkommen, die sie aufgezogen haben. Denen fehlt das Geld hinten und vorne. Es wird auf die Schwächsten losgedroschen – in einem Land, das sich immer der großen sozialen Gerechtigkeit rühmt. Das ist bei uns in der Politik ein Schlagwort, „soziale Gerechtigkeit“. Ich sehe in der Steiermark: Wenn die Decke weggerissen wird und es ums blanke Geld geht, dann ist die soziale Gerechtigkeit weg – aus und vorbei! (Beifall beim Team Stronach.)
Um aus diesem Dilemma herauszukommen, nämlich dass der Staat die Familien bestraft, dass der Bedarf von Pflegebedürftige über private Zuzahlungen finanziert wird, dass Pflegebedürftige überhaupt in Situationen geraten, in denen es ihnen gar nicht mehr gut geht und damit ihre Familien bestraft werden – nämlich finanziell –, muss man das Ganze auf Bundesebene heben. Es kann nicht sein, dass in einzelnen Bundesländern Familien mit Kindern, Pflegebedürftige, Alte oder Kranke anders behandelt werden als in anderen Bundesländern. Das ist eines Staates wie Österreich unwürdig. (Beifall beim Team Stronach.)
Aus unserer Sicht, aus Sicht des Teams Stronach, ist es ganz, ganz wichtig, dass die Sozialfinanzierung und die Gesundheitsfinanzierung in Zukunft integrativ betrachtet werden. Es ist Aufgabe des Nationalrats und der Regierung, in Zukunft ein neues Modell zu entwickeln, weg von den beitragsfinanzierten Systemen, weg von der Trennung der Sozialtöpfe und der Gesundheitstöpfe hin zu einem gemeinsamen integrierten Finanzierungsmodell, in dem die Gesundheit und die Pflege zusammengeführt werden. Es kann nicht sein, dass das aus verschiedenen Töpfen bezahlt wird und dann einzelne Landesregierungen hergehen und sich das von den Privaten einfach so holen. Das ist aus meiner Sicht unzulässig. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir sehen das auch so, dass neben der Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung definitiv eine Staatsaufgabe ist. Die Grundversorgung des Einzelnen, die Grundversorgung des Bürgers hinsichtlich Pflege, hinsichtlich Gesundheit sollte der Staat übernehmen.
Wir müssen auch weg von diesem zersplitterten, föderalistischen, kammergesteuerten, selbstverwaltungsgemanagten, merkwürdigen, extrem teuren System hin zu einer zentralen – und mir ist dabei die Unterscheidung zwischen zentral und zentralistisch wichtig – Steuerung der Grundversorgung der Österreicher. Nur das ist gerecht, nur das ist – ich mag das Wort nicht besonders – sozial gerecht: Wenn alle gleich behandelt werden, vom Staat und vom Gesetzgeber. (Beifall beim Team Stronach.)
In weiterer Folge ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir auch die privaten Räume öffnen, nämlich dahin gehend, dass man nachdenkt, sich eine private Pflegeversicherung
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