Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 87

müller hier eingebracht wurde, entspricht in Teilen dem Familienpaket, das die Regie­rung vor dem Sommer im Ministerrat auch schon abgesegnet hat.

Warum sich unser Regierungspartner von diesem Paket, das wir uns zugegebener­maßen wahrscheinlich in der nächsten Zeit ziemlich schwer werden leisten können, verabschiedet hat und die Frauenministerin – ich glaube, das war ein Freud’scher Versprecher oder ein „Wunschversprecher“ von Ihnen, Frau Kollegin Lueger, als Sie die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek als Familienministerin bezeichnet haben – dieses Paket vorgeschlagen hat, das Sie da heute vorgestellt haben, weiß ich nicht. Wir von der ÖVP können damit überhaupt nichts anfangen.

Erstens: Sie haben den Kinderabsetzbetrag genannt. Der wird mit der Familienbeihilfe ausgezahlt. Also da haben Sie sich schon einmal geirrt.

Zweitens: die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Diese ist uns wichtig, denn das zeugt von Wahlfreiheit für die Familien, dass sie sich auch aussuchen können, was sie mit den Kindern in den Ferien unternehmen wollen.

Und drittens möchte ich zum Antrag von Frau Kollegin Kitzmüller sagen, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Familienbeihilfe in Zukunft valorisiert wird. (Abg. Steinbich­ler: Und 15 Jahre war es das nicht?) Aber zusätzlich ist es uns auch wichtig, dass wir die Familienbeihilfe reformieren, die derzeit in fünf verschiedenen Stufen ausbezahlt wird, wobei eben auch ein Kinderabsetzbetrag noch zusätzlich ausbezahlt wird, was für die Bürgerinnen und Bürger, für die Familien sehr, sehr verwirrend ist. Fragen Sie heute einmal auf der Straße eine Mutter, einen Vater mit einem 10-jährigen und einem 15-jährigen Kind: Wie hoch ist die Familienbeihilfe im Monat? – Die Leute werden es Ihnen nicht sagen können. (Abg. Steinbichler: Weil sie so bedeutungslos ist!) Daher sind wir auch der Meinung, dass es hier in drei Stufen eine Reform geben muss.

Sie wissen aber auch ganz genau, dass wir seitens der ÖVP auch noch andere Maß­nahmen andenken, wenn wir uns in naher Zukunft, so hoffe ich, in der nächsten oder in dieser Legislaturperiode auch eine Steuerreform leisten können, dass wir nämlich auch eine Möglichkeit schaffen, dass Familien mit Kindern weniger Steuern bezahlen, weil wir der Meinung sind, dass gerade die Familien sehr viel und sehr hohe Beträge in den Steuertopf einbezahlen, und die sollen davon auch etwas haben.

Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung, Frau Kollegin Kitzmüller. Ich glaube nur ganz einfach, dass wir erstens einmal zu dem Zeitpunkt, zu dem das jetzt besprochen wird, nicht wissen, worauf sich die Regierungspartner tatsächlich einigen werden. Ich hoffe, das sage ich Ihnen hier ganz offen, dass wir uns jedenfalls in absehbarer Zukunft auf ein Familienpaket einigen werden, das auch die Valorisierung der Familienbeihilfe mit einschließt, aber auch eine Vereinfachung der Stufen, sodass die Familien sich auch auskennen und damit auch rechnen können.

Was ich wirklich nicht verstehe, Frau Kollegin Lueger: dass Sie immer nur darauf drän­gen, dass beispielsweise auch Alleinerzieher zusätzlich gefördert werden. Das ist auch letztes Mal in einer Diskussion in der Arbeiterkammer schon gesagt worden. Ich möch­te schon eines betonen: dass wir die Väter, die in einem hohen Ausmaß Alimenta­tionszahlungen leisten, nie derart groß hier auch in die Debatte mit einschließen, son­dern dass wir immer nur davon sprechen, dass AlleinerzieherInnen insgesamt benach­teiligt sind. Ich glaube, wir müssen hier schauen, welche AlleinerzieherInnen wirklich in Geldnöten und armutsgefährdet sind und welche nicht.

Ich glaube, auch das wird in der nächsten Legislaturperiode doch ein bisschen ein Um­denken in der Diskussion sein, die wir im Familienbereich führen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

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