Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 86

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Die Hälfte des Volumens, das wir im Familienlastenausgleichsfonds haben, macht al­leine die Auszahlung der Familienbeihilfe aus. Ich gebe Ihnen schon recht, das der­zeitige Modell der Familienbeihilfe ist schwierig, weil es ganz einfach intransparent ist, weil es aus Absetzbeträgen und aus Fixbeträgen besteht, und daher wird es für die Menschen auch unübersichtlich.

Im Jahre 1955, als die Familienbeihilfe geschaffen wurde, war sie noch nicht so kompli­ziert. Sie ist dann auch öfters verändert worden, aber ich gebe Ihnen in einem recht: Seit 1996 ist sie nicht erheblich verändert worden, was jetzt einmal den Betrag betrifft. Daher gibt es jetzt aber auch seitens der Regierungsfraktionen mehrere Ideen und mehrere Positionen, die auf dem Tisch liegen und die ganz einfach diskutiert gehören. Ich wollte Ihnen ganz einfach noch einmal unsere Position, die wir als Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten haben, präsentieren.

Zwei Drittel der Kinder haben nichts von den Absetzbeträgen, die es jetzt gibt, denn es ist in den Beantwortungen diesbezüglicher Anfragen nachgewiesen worden, dass die­se nicht abgeholt werden. Und mit diesem Betrag, der da jetzt nicht abgeholt wird von Eltern, die keinen Absetzbetrag geltend machen können, weil sie ganz einfach zu we­nig verdienen und weil sie nichts absetzen können, könnten wir die Familienbeihilfe an­ders aufstellen. Dazu hat Familienministerin  – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben gar keine Familienministerin in der Republik! Die Familien sind ja nicht wichtig!) – ich habe mich schon korrigiert, dan­ke für Ihre Wortspende – sich ein Modell überlegt. Und zwar soll dieses Modell folgen­dermaßen lauten: dass man dieses Geld von den Absetzbeträgen hernimmt und eine eindeutige Anhebung der Familienbeihilfe, der Kinderbeihilfe für die Familien macht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum passiert es nicht?), dass man diese also erhöht und weggeht von den Absetzbeträgen, sodass das einerseits für die Men­schen transparent wird.

Nichtsdestotrotz bleibt dann noch ein Betrag über für das andere Modul, das man ebenfalls braucht, nämlich für die Unterbringung der Kinder, wenn man berufstätig ist, sprich für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Da sind aber dann auch alle dabei, von den Tagesmüttern bis hin zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Und meines Erachtens ist da auch noch die Wirtschaft gefordert, dass sie die wirt­schaftliche Zurverfügungstellung von Kindergarteneinrichtungen auch innerhalb der Betriebe gewährleistet. Auch das ist ein wichtiger Aspekt.

Wenn das ein Vorschlag ist, der auch für Sie diskussionswürdig wäre, dann diskutieren wir das doch ganz einfach im nächsten Familienausschuss. Es wäre ein aufkommens­neutrales Modell, wo ich sage: Weg mit den Absetzbeträgen, rein in die Familienbeihil­fe, daher dort eine Anhebung. Und da wäre auch noch die Erhöhung für behinderte Kinder drinnen – die sicherlich jeden Cent brauchen, da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht – und auch noch eine Erhöhung für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.

Das wäre das Modell, das wir andenken. Das wäre sicherlich diskussionswürdig. Wir müssen eine Variante finden, und wir werden dieses Thema im Rahmen des Budgets, das sich uns dann darstellt, auch diskutieren und verhandeln müssen, im Sinne der Fa­milien. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


13.32.14

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der von Frau Kollegin Kitz-


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