Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 88

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Ich erteile es ihr.

 

13.36.11

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl, ich dachte ja, Sie wären Teil einer Fraktion, die gerade Regierungs­verhandlungen führt. Insofern gehe ich davon aus, dass auch der Klub und die hier anwesenden Personen Einfluss nehmen können darauf, was da sozusagen als Ziel aufgestellt wird und was dann auch vereinbart wird.

Das Traurige ist doch, dass ich meine Rede, die ich heute hier halte, eigentlich im Juni schon vorbereiten hätte können, nämlich damals, als Sie diesen Ministerratsbeschluss gefasst haben, weil irgendwie klar war, es wird da wieder irgendeine Kehrtwende kommen – und wie das Amen im Gebet kommt sie auch. Es ist dann schon spannend, wie Sie hier die Geschichte zurechtrücken.

Wenn Sie, Frau Kollegin Lueger, die Absetzbarkeit und all diese sozusagen steuerli­chen Errungenschaften des sogenannten Familienentlastungspakets von 2009 hier kritisieren, dann bin ich ja inhaltlich voll bei Ihnen, das wissen Sie. Wir haben das damals schon kritisiert. Nur: Sie haben es schon auch mitgetragen, und es wird jetzt auch Ihre Verantwortung sein, diese Geschichte wieder zurückzunehmen. Natürlich ist es so, dass es eine Frage der Perspektive ist, ob man dieses Steuerpaket als positiv oder negativ betrachtet. Die ÖVP hat noch immer nicht gelernt, dass es eben nicht nur Familien gibt, die ein mittleres bis gutes Einkommen haben und daher steuerpflichtig sind und von Absetzbeträgen profitieren können, sondern dass es eine ganz große Anzahl von Familien gibt – und zwar unterschiedlicher Art: Alleinerzieher-Familien, Fa­milien mit gleichgeschlechtlichen Partnern, Patchwork-Familien, Vater-Mutter-Kind-Fa­milien, solche mit mehreren Kindern, Einzelkindfamilien –, die eben nicht alle so viel verdienen, dass sie von diesen sogenannten Errungenschaften, die Sie damals 2009 gemeinsam beschlossen haben, profitieren können.

Wir sehen, wozu das geführt hat: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode schon über Kinderarmut gesprochen, und wir müssen am Ende der Legislaturperiode wieder über Kinderarmut sprechen, und zwar nicht über sinkende Zahlen und über gelungene Maßnahmen, sondern darüber, dass es noch immer nicht gelungen ist, Armut von Kin­dern, von Familien, von Jugendlichen in Österreich hintanzuhalten.

Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik der letzten fünf Jahre, und es ist schön, wenn Sie jetzt vorhaben, hier Änderungen vorzunehmen. Nur: Das hätten wir die letz­ten fünf Jahre machen können!

Kollegin Kitzmüller, sollte dieser Antrag jemals zur Abstimmung kommen – das wissen wir ja nie in diesem Haus, weil Anträge ja regelmäßig vertagt werden –, dann werden wir diesem Antrag zustimmen, weil auch wir der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass diese Familienleistung, die Familienbeihilfe schon seit ewigen Zeiten nicht ange­passt worden ist, während das bei anderen Leistungen selbstverständlich passiert, wo­zu wir ja auch stehen.

Aber wir werden noch heute die Gelegenheit dazu geben, dass Sie zustimmen oder ablehnen, denn wir wollen das nicht einfach so hinnehmen, dass Sie im Juni etwas beschließen – in dem Fall im Ministerrat und nicht im Parlament – und dann, sobald so­zusagen erste verfehlte Finanzplanungen offenkundig werden, die Familien die Ersten sind, die dran glauben müssen, weil dann gleich einmal die beschlossene Familienleis­tung abgesagt wird. Deswegen bringt Kollege Rossmann dann bei der Dringlichen, wo dies möglich ist, auch einen Antrag dazu ein, bei dessen Abstimmung Sie die Mög­lichkeit haben werden, bei Ihrem Beschluss vom 17. Juni zu bleiben. Wir werden se­hen, wie Sie sich da verhalten.