Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 92

von einem niedrigen Quorum von 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen auf 20 Pro­zent herunterkommt, um es weiterhin aufrechtzuerhalten, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Minderheitsrecht werden kann. Das nenne ich doch eine vorbildliche Haltung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sonst schon immer Anleihe an Deutschland nehmen – oder sehr oft, was durchaus nachvollziehbar und auch aus grüner Sicht immer wieder einmal begrüßens­wert ist –, dann wäre es doch auch hier eine vernünftige Vorgangsweise, zumal – da­rauf werde ich noch zurückkommen – wir uns schon darauf verständigt haben, al­lerdings mit den Unterschriften der Ex-Klubobleute Cap und Kopf, dass wir hier genau dem deutschen Modell folgen wollen. Jetzt machen die Deutschen das in diesem Sinne sogar noch strenger dahin gehend, als die Hürden betreffend Einsetzung gesenkt wer­den, aber wir haben es noch immer nicht.

Und das sollten wir uns zu Herzen nehmen, mindestens aber mehr noch ins Hirn ge­hen lassen. Warum? – Weil nämlich Untersuchungen auch im Parlament letztendlich ein großer Beitrag zum Vertrauen in die Demokratie sind. Das hat selbst einen ökono­misch vernünftigen Charakter, da Korruptionsbekämpfung auch durch solche Untersu­chungen für die Zukunft glaubwürdig gestaltet werden kann. Wir dürfen uns nicht der Hoffnung hingeben, dass wir in zehn, 20 Jahren weniger Anlässe für solche Untersu­chungsausschüsse hätten, weil die jetzigen Aufklärungsarbeiten, egal, auf welcher Ebene – durch zivilgesellschaftliche Organisationen oder aber auch nunmehr Gott sei Dank durch die Staatsanwaltschaft oder eben auch durch Abgeordnete hier im Par­lament –, zeigen, dass wir da erfolgreich sein können. Aber ein Beitrag zum Erfolg wird auch sein, dass diese Untersuchungen stattfinden können. Und die Aufklärung steht ja immer an erster Stelle, wenn es darum geht, besser zu werden.

Die Ranking-Verluste, die wir in den Transparenzindizes und in den Korruptionsindizes erleiden, gehen gerade darauf zurück, dass immer mehr der Eindruck entsteht, dass die Untersuchungen in Österreich entweder nie richtig gestartet werden oder, auf ihren Höhepunkt zusteuernd, abgedreht werden. Gott sei Dank tut die Staatsanwaltschaft jetzt mehr als vor ein paar Jahren. Aber hier im Parlament bleibt dieser Eindruck auf­recht. Und wir müssen wissen, dass sich diese internationalen Indizes weniger daraus zusammensetzen, dass man so ohne Weiteres objektive Kriterien festhalten kann, wo man genau irgendwelche Zahlen hineinschreibt, diese zusammenzählt, eine Summe herauskommt und dann schaut, wer die höchste und wer die geringste Anzahl an Punkten oder so irgendetwas hat, und dann hat man einen Platz im Ranking. – Nein! Das sind in der Regel Befragungen.

Österreich steht da – zu Recht, fürchte ich – immer schlechter da, weil wir eben diesen Eindruck vermitteln. Wir vermitteln ihn aber nicht nur irgendwie, sondern wir sind auch Mittäter, speziell hier im Haus.

Jetzt muss ich halt leider auf ein Thema zurückkommen: Auch die Frage des Behin­derns und Abwürgens von Untersuchungen ist eine Frage von Mehrheit und Minder­heit. Sie kennen die Beispiele: Beim Eurofighterthema wäre noch mehr drinnen gewe­sen. Wir hätten uns auch nachher leichter getan. Betreffend Banken-U-Ausschuss – Sie kennen das Beispiel, wir werden es heute vielleicht wieder hören – ist zu sagen: Wir hätten uns viel erspart.

Interessanterweise geht nie jemand auf die Argumente ein. Ich behaupte, es wäre auch ökonomisch viel vernünftiger gewesen, hätten wir die Untersuchungen fortführen dürfen. Es wäre mit Sicherheit zu einer anderen oder zu gar keiner Reverstaatlichung gekommen, zumindest in der Form, wie sie stattgefunden hat, wenn Sie uns vorher – das war nämlich nicht so lange vorher – das hätten fertig untersuchen lassen, was in der Hypo-Quetschn nämlich schon zugange war. Da wäre viel mehr möglich gewesen. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)