Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 93

Beim letzten Untersuchungsausschuss betreffend Telekom hatten wir ein ähnliches Problem. Just, als die Aufklärung dort hingesteuert ist, wo einmal die ÖVP mit ihren Mitarbeitern rund um den Schwarzgeldskandal und die schwarzen Konten in die Zie­hung gekommen wären, durfte der Ausschuss jedenfalls nicht mehr weiterarbeiten.

Und, meine Herren, das kann es nicht sein. Herr Klubobmann Spindelegger, Herr Klub­obmann Schieder, ich bin guter Dinge, dass Sie das hier anders fortsetzen wollen als Ihre Vorgänger. (Beifall bei den Grünen.)

13.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 

13.54.29

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist mit Sicherheit ein wichtiges Thema – aber immer diese Überschriften! Mich hat es schon gewundert, als eine Delegation dieses Hauses nach Berlin in den Deutschen Bundestag gefahren ist, um mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu diskutieren – und es war kein Grüner mit. Ich sage euch das. Ich habe euch das da­mals auch schon gesagt. Als Überschrift steht ununterbrochen „deutsches Modell“. Wer sich aber das deutsche Modell anschaut, wird draufkommen, dass das überhaupt nichts mit euren Vorstellungen und eurem Antrag zu tun hat. Ich sage es nur.

Wir haben, glaube ich, diese Materie zwei Jahre lang in der vergangenen GP ver­handelt. Wir waren schon ziemlich weit. Und wenn man sich ansieht, woran das dann gescheitert ist, muss man sagen – und Hut ab vor einigen; ich bin hier nicht ange­standen, mich beim Kollegen Rosenkranz und bei anderen zu bedanken –, da haben wir einige Erlebnisse gehabt, die ganz einfach nicht in eine moderne Demokratie oder zum gelebten Parlamentarismus gehören, auch wenn es weh tut. Ich sage das ganz of­fen. Es hat damit angefangen, wie man den Fahrplan gestaltet. Aber ich sage, vielleicht kommen wir im Geschäftsordnungsausschuss zu einer vernünftigen Diskussion. Ich habe mir das immer gewünscht.

Ich sage aber auch dazu: Schauen wir uns das deutsche Modell an, wenn das immer zitiert wird! Die Minderheit betreffend frage ich euch jetzt: Warum wird dort von 25 auf 20 Prozent gesenkt? – Weil die in Deutschland eine Dreiviertelmehrheit haben werden, wenn diese Koalition kommt. Und jeder weiß, wie viel Prozent dann die Opposition hat. Daher: Lassen wir auch hier die Kirche im Dorf! Es gibt in der Bundesrepublik Deutsch­land den Wunsch der Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Mehrheit beschließt das. Sie kann es nur dann nicht beschließen, wenn es gegen verfassungsmäßige Bestimmungen ist. Und wenn sie es nicht beschließt, entscheidet es der Bundesverfassungsgerichtshof.

Jetzt sage ich euch eine der interessantesten Entscheidungen des Bundesverfas­sungsgerichtes in der letzten Zeit. Die Opposition wollte, dass die Bundeskanzlerin gleich zu Beginn des Ausschusses kommt. CDU/CSU wollten, dass die Bundeskanz­lerin ziemlich am Schluss des Ausschusses kommt. Soll ich euch das Ergebnis oder das Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtshofes sagen? Sie soll in der Mitte kom­men. – Jeder soll sich diesbezüglich seine Gedanken machen.

Wir streiten hier oft, ich darf es wirklich sagen, um des Kaisers Bart. (Abg. Brosz: Wir streiten um die Einsetzung!  nicht um den Bart!) Ich würde nur um eines bitten: Ich glaube, ein selbstbewusstes Parlament soll sich Spielregeln geben, diese aber auch le­ben, mit diesen Vorverurteilungen aufhören und damit aufhören, unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität Gott und die Welt zu verdächtigen. Dafür sind die Gerich­te zuständig.

Wir sollten die politischen Abläufe kontrollieren. Dann täten wir uns alle miteinander leichter. Ich wünsche mir eine sachliche und eine offene Diskussion im Geschäftsord-